Via del Mare: Verwaltungsgericht lehnt Klage der Gemeinden ab
Der Streit um das Infrastrukturprojekt „Via del Mare“ geht in eine neue Runde. Das Verwaltungsgericht (TAR) des Veneto hat den Einspruch mehrerer Gemeinden gegen das Bauvorhaben als unzulässig erklärt. Meolo, Fossalta di Piave, Roncade, Monastier und Silea hatten versucht, das Projekt zu stoppen. Die Richter argumentieren: Die Gemeinden tragen keine direkten Kosten und haben daher kein Anrecht, die Vergabe des Projekts anzufechten.
Konkrete Bedenken
Die Entscheidung sorgt für Enttäuschung. Die Bürgermeister hatten konkrete Bedenken. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die lokale Verkehrslage, Umweltprobleme und eine mangelnde Abstimmung mit den aktuellen Flächennutzungsplänen. Zudem zweifeln sie an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Vorhabens. Der Planungsstand stamme aus einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen anders waren.
Geplante Autobahn nach Jesolo
Das Infrastrukturprojekt sieht eine neue Verbindung zwischen der Autobahn A4 und Jesolo vor. Geplant ist eine knapp 19 Kilometer lange Schnellstraße mit zwei Fahrspuren pro Richtung. Sie soll die überlastete Strecke „Treviso-Mare“ entlasten, die vor allem in den Sommermonaten stark befahren ist. Die Straße wird mautpflichtig. Für Pkw sollen 2,50 Euro anfallen, für Lkw 4,50 Euro.
Kosten trägt privater Betreiber
Die Kosten trägt der private Betreiber, das Konsortium SIS. Öffentliche Gelder fließen laut Angaben der Region nicht. Im Gegenzug darf SIS die Einnahmen aus den Mautgebühren behalten. Für Anwohner bestimmter Gemeinden sind Befreiungen vorgesehen. Diese gelten entweder dauerhaft oder für zwei Jahre nach Eröffnung.
Entscheidung wird kritisiert
Die Bürgermeisterin von Silea, Rossella Cendron, kritisiert die Entscheidung scharf. Sie bemängelt, dass das Gericht keine inhaltliche Prüfung vorgenommen habe. Die Argumentation, wonach den Gemeinden das Klagerecht fehle, sei unverständlich. Sie kündigt an, gemeinsam mit anderen Gemeinden einen möglichen Gang zum Staatsrat zu prüfen.
Das Projekt bleibt umstritten. Die Region setzt auf Entlastung der Straßen und neue Einnahmen. Die betroffenen Kommunen fordern mehr Mitsprache. Die nächste Entscheidung fällt möglicherweise in Rom.
